Putschisten schränken Bürgerrechte ein
Der Konflikt in Honduras verschärft sich: Übergangspräsident Roberto Micheletti beschneidet die Rechte der Bevölkerung. Presse- und Versammlungsfreiheit sind gefährdet.
© Gustavo Amador/dpa
Übergangspräsident Roberto Micheletti (r.) und Außenminister Carlos López Contrera: In Honduras spitzt sich der Konflikt immer mehr zu
Die international weitgehend isolierte Übergangsregierung von Roberto Micheletti hat die Bürgerrechte der Honduraner per Dekret stark eingeschränkt. Ziel sei es, eine offene Rebellion zu verhindern. Die Putschisten ließen kurz vor den erwarteten Demonstrationen öffentliche Proteste ohne Genehmigung der Polizei oder Militär verbieten. Für Montag hatte der gestürzte Präsident Manuel Zelaya seine Anhänger zur "finalen Offensive" in der Hauptstadt aufgerufen. Die Bürger sollten auf den Straßen für ihn demonstrieren. Damit hatte Zelaya auf das Vorhaben der Übergangsregierung reagiert, ihn wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen.
Zusätzlich hob die Übergangsregierung für 45 Tage die Redefreiheit auf und schloss den Zelaya-nahen Radiosender Globo. Medien, die nach Ansicht der Übergangsregierung zur Gewalt aufrufen, können laut dem Erlass geschlossen werden. Nach Angaben des Direktors von Globo, David Romero, stürmten Soldaten am Montagmorgen die Räumlichkeiten des Senders und stellten den Betrieb ein. "Es gab keine Festnahmen und die Mitarbeiter konnten fliehen", sagte Romero.
Globo und Kanal 23 hatten zuvor das Vorhaben der Übergangsregierung die Versammlungs- und Pressefreiheit einzuschränken kritisiert. Sie sprachen von einer weiteren Militarisierung des Landes. Micheletti ließ zudem erneut in fast dem ganzen Land eine nächtliche Ausgangssperre verhängen.
Das Militär hatte den während seiner Amtszeit immer weiter nach links gerückten Zelaya Ende Juni gestürzt und außer Landes gebracht. Neben den USA hatte auch die EU den ersten Putsch in Zentralamerika seit Jahrzehnten verurteilt. Vor gut einer Woche kehrte Zelaya heimlich nach Honduras zurück und suchte mit seiner Familie Zuflucht in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa, die seitdem von Streitkräften umzingelt ist.
Micheletti machte erneut deutlich, dass er Zelaya nicht mehr an die Macht lassen will. Er stellte der brasilianischen Regierung ein Ultimatum, den "Status von Herrn Zelaya innerhalb von zehn Tagen zu definieren". Die Aufnahme Zelayas sei eine Intervention in die inneren Angelegenheiten von Honduras und ein Verstoß gegen internationales Recht. Wenn Brasilien das Ultimatum nicht einhalte, werde die Botschaft ihren diplomatischen Status verlieren, erklärte Außenminister Carlos López Contrera am Sonntag. Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva sagte, er werde die Forderung ignorieren.
Die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) berief für Montag eine Sondersitzung ein, um über einen Ausweg aus der schwersten Krise in Zentralamerika seit Jahrzehnten zu beraten. Zuvor hatte die honduranische Übergangsregierung es am Sonntag abgelehnt, Gespräche mit der OAS zu führen und verweigerte einem Vorauskommando der Organisation die Einreise. Der Honduras-Konflikt ist auch ein Test für US-Präsident Barack Obama, der es sich zum Ziel gemacht hat, die Beziehungen zu Lateinamerika zu verbessern. Finanzielle Hilfen für das Land wurden bereits gekürzt und Visa-Beschränkungen erlassen.
Fuente: www.zeit.de
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