Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika vertieft soziale Spaltung

von Torge Löding (San José, 05. April 2010, voces nuestras).- Die VerhandlungspartnerInnen aus Europa und Zentralamerika geben sich optimistisch. Bereits Anfang Mai soll das Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Regionen stehen. Der Putsch in Honduras soll kein Hemmschuh für die Apologeten des Neoliberalismus sein – hinter den Kulissen habe insbesondere die costaricanische Delegation Werbung für das Weiterführen der Verhandlungen gemacht, berichten Insider. All das, was die EU da seit Oktober 2007 mit Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua und Costa Rica verhandelt (Panama hat dabei Beobachterstatus), entspricht der „Lissabon-Strategie“, auf die sich Europas neoliberale Regierenden im März 2000 verständigten. Die Eckpunkte dieser Strategie sind zusammengefasst im Strategiepapier „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ („Europa Global“ März 2006), eine aggressive Freihandelsagenda zu Gunsten europäischer Konzerne. Schwerpunkte sind: - Öffnung der Dienstleistungssektoren des Südens für europäischen Konzerne - Sicherer Zugang zu und Kontrolle der strategischen Bodenschätze wie Mineralien, Erdöl, Energie, Land, Artenvielfalt und Wasser - Öffnung der Beschaffungskäufe zentralamerikanischer Regierungen für europäische Lieferanten - Urheberrechtsschutz zu Gunsten der Konzerne - Verbesserung des Schutzes von Investitionen aus Europa - Abschaffung staatlicher Hilfen für lokale Firmen in Zentralamerika - Fällen der Zollschranken Von der Freihandelszone mit Europa profitieren freilich auch zentralamerikanische Exporte. Ganz besonders in Costa Rica, dem zentralamerikanischen Hauptexporteur nach Europa. Im Jahr 2007 summierten sich die Exporte aus Costa Rica auf 8.200 Millionen US-Dollar, 50 Prozent davon generierte die Warenausfuhr nach Europa, 49 Prozent in die USA und nur ein Prozent in andere Märkte. Die wichtigsten Exportprodukte sind dabei Ananas, Bananen, Kaffee, Honigmelonen und Mangos. Mehr als die Hälfte der Ananasproduktion und etwa ein Drittel der Kaffeeproduktion wird in die EU exportiert. Aufgrund der relativen Kaufschwäche der internen Märkte in Zentralamerika bildeten sich in allen Ländern agroindustrielle Konglomerate, die gigantische Monokulturen unterhalten. Regenwälder werden abgeholzt, das Grundwasser mit Pestiziden vergiftet und Viehbauern vertrieben. Während viele ZentralamerikanerInnen von Hunger bedroht sind, wachsen auf diesen Feldern dann nur Exportprodukte für den Nachtisch in den Industrienationen. Der Agroexport-Sektor wird potentiell vom Wegfallen der Zollschranken profitieren. Ein Sektor, in dem die Konzentration von viel Boden in Händen einer kleinen Elite besonders ausgeprägt ist, der die meisten staatlichen Subventionen erhält und von der traditionell ultrakonservativen Landoligarchie Zentralamerikas beherrscht wird. (Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica)